Bahrains Regime: Mit Repression gegen die Bevölkerung für Ruhe beim Grand Prix sorgen! Proteste gegen die vom Westen und seiner Sportwelt hofierten monarchistischen Despotie! Vettel, hier kannst du mal prostieren und zeigen, dass du ein Demokrat bist! Da gehört mehr Mut zu, als für Millionen einen Wagen zu steuern, der noch dazu zur Zerstörung unseres Klimas beiträgt! So trägst du nur dazu bei, dieser furchtbaren Diktatur einen Mantel der Zivilisation umzuhängen! Arrogante und ignorante Statements vom Rennzirkus Grand Prix!

Bahrain

Bahrain

Proteste gegen Formel-1-Rennen

International Gestern, 11:46

Polizisten vor einem Schulhaus in Bahrains Hauptstadt Manama. (Bild: Keystone)

Die Regierung von Bahrain will mit einem Autorennen Normalität demonstrieren. Proteste kann sie nicht völlig unterdrücken.

Merken E-Mail Drucken

urf./(dpa/Reuters) Im Vorfeld des Formel-1-Rennens am kommenden Wochenende in Bahrain ist es in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten des Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gekommen. Am Donnerstag errichteten Demonstrierende in einigen Aussenquartieren der Hauptstadt Manama Strassenbarrikaden mit brennenden Autoreifen.

Bereits am Dienstag war es in der Folge der Festnahme eines 17-jährigen Schülers zu Unruhen gekommen, worauf politische Aktivisten am Mittwoch neuerlich zu Protestmärschen aufriefen. Mehrere Oppositionsgruppen fordern aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und fehlender politischer Reformen eine Absage des Rennens.

In den letzten Tagen hat das autoritäre Regime Bahrains seine Repressionsmassnahmen gegen Protestgruppen verschärft. Nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur wurden am Mittwoch mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Autos gestohlen und angezündet zu haben. Seit Monatsbeginn hat die Polizei nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Dutzende von Personen verhaftet.

Einen Anschein von Normalität vermitteln

Das Formel-1-Rennen ist der grösste in Bahrain durchgeführte Sportanlass und auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Das sunnitische Königshaus will mit der Durchführung des Anlasses den Beweis der Normalität und des Fortschritts erbringen. Die Regierung bestreitet die Mehrzahl der Verhaftungen und weist Anschuldigungen, mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, entschieden zurück.

Vor zwei Jahren hatten Unruhen mit mindestens 35 Toten zu einer Absage des Rennens geführt. Letztes Jahr kehrte die Formel 1 trotz internationaler Kritik in das Königreich zurück; der Anlass war jedoch von zum Teil blutigen Demonstrationen begleitet

Andauernde Unruhen

Die bahrainische Opposition, die sich zu grossen Teilen aus der schiitischen Mehrheitsbevölkerung zusammensetzt, hatte im Februar 2011 versucht, durch Massenproteste radikale Reformen zu erzwingen. Das sunnitische Herrscherhaus von Bahrain löste die Proteste damals mit Gewalt auf. Seither kommt es immer wieder zu Unruhen in dem ölreichen Königreich.

Proteste gegen Formel-1-Rennen

International Gestern, 11:46

Polizisten vor einem Schulhaus in Bahrains Hauptstadt Manama. (Bild: Keystone)

Die Regierung von Bahrain will mit einem Autorennen Normalität demonstrieren. Proteste kann sie nicht völlig unterdrücken.

Merken E-Mail Drucken

urf./(dpa/Reuters) Im Vorfeld des Formel-1-Rennens am kommenden Wochenende in Bahrain ist es in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten des Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gekommen. Am Donnerstag errichteten Demonstrierende in einigen Aussenquartieren der Hauptstadt Manama Strassenbarrikaden mit brennenden Autoreifen.

Bereits am Dienstag war es in der Folge der Festnahme eines 17-jährigen Schülers zu Unruhen gekommen, worauf politische Aktivisten am Mittwoch neuerlich zu Protestmärschen aufriefen. Mehrere Oppositionsgruppen fordern aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und fehlender politischer Reformen eine Absage des Rennens.

In den letzten Tagen hat das autoritäre Regime Bahrains seine Repressionsmassnahmen gegen Protestgruppen verschärft. Nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur wurden am Mittwoch mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Autos gestohlen und angezündet zu haben. Seit Monatsbeginn hat die Polizei nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Dutzende von Personen verhaftet.

Einen Anschein von Normalität vermitteln

Das Formel-1-Rennen ist der grösste in Bahrain durchgeführte Sportanlass und auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Das sunnitische Königshaus will mit der Durchführung des Anlasses den Beweis der Normalität und des Fortschritts erbringen. Die Regierung bestreitet die Mehrzahl der Verhaftungen und weist Anschuldigungen, mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, entschieden zurück.

Vor zwei Jahren hatten Unruhen mit mindestens 35 Toten zu einer Absage des Rennens geführt. Letztes Jahr kehrte die Formel 1 trotz internationaler Kritik in das Königreich zurück; der Anlass war jedoch von zum Teil blutigen Demonstrationen begleitet

Andauernde Unruhen

Die bahrainische Opposition, die sich zu grossen Teilen aus der schiitischen Mehrheitsbevölkerung zusammensetzt, hatte im Februar 2011 versucht, durch Massenproteste radikale Reformen zu erzwingen. Das sunnitische Herrscherhaus von Bahrain löste die Proteste damals mit Gewalt auf. Seither kommt es immer wieder zu Unruhen in dem ölreichen Königreich.

Bahrain

Proteste gegen Formel-1-Rennen

International Gestern, 11:46

Polizisten vor einem Schulhaus in Bahrains Hauptstadt Manama. (Bild: Keystone)

Die Regierung von Bahrain will mit einem Autorennen Normalität demonstrieren. Proteste kann sie nicht völlig unterdrücken.

Merken E-Mail Drucken

urf./(dpa/Reuters) Im Vorfeld des Formel-1-Rennens am kommenden Wochenende in Bahrain ist es in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten des Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gekommen. Am Donnerstag errichteten Demonstrierende in einigen Aussenquartieren der Hauptstadt Manama Strassenbarrikaden mit brennenden Autoreifen.

Bereits am Dienstag war es in der Folge der Festnahme eines 17-jährigen Schülers zu Unruhen gekommen, worauf politische Aktivisten am Mittwoch neuerlich zu Protestmärschen aufriefen. Mehrere Oppositionsgruppen fordern aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und fehlender politischer Reformen eine Absage des Rennens.

In den letzten Tagen hat das autoritäre Regime Bahrains seine Repressionsmassnahmen gegen Protestgruppen verschärft. Nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur wurden am Mittwoch mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Autos gestohlen und angezündet zu haben. Seit Monatsbeginn hat die Polizei nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Dutzende von Personen verhaftet.

Einen Anschein von Normalität vermitteln

Das Formel-1-Rennen ist der grösste in Bahrain durchgeführte Sportanlass und auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Das sunnitische Königshaus will mit der Durchführung des Anlasses den Beweis der Normalität und des Fortschritts erbringen. Die Regierung bestreitet die Mehrzahl der Verhaftungen und weist Anschuldigungen, mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, entschieden zurück.

Vor zwei Jahren hatten Unruhen mit mindestens 35 Toten zu einer Absage des Rennens geführt. Letztes Jahr kehrte die Formel 1 trotz internationaler Kritik in das Königreich zurück; der Anlass war jedoch von zum Teil blutigen Demonstrationen begleitet

Andauernde Unruhen

Die bahrainische Opposition, die sich zu grossen Teilen aus der schiitischen Mehrheitsbevölkerung zusammensetzt, hatte im Februar 2011 versucht, durch Massenproteste radikale Reformen zu erzwingen. Das sunnitische Herrscherhaus von Bahrain löste die Proteste damals mit Gewalt auf. Seither kommt es immer wieder zu Unruhen in dem ölreichen Königreich.

Bilderleiste: http://www.nzz.ch/aktuell/international/proteste-gegen-formel-1-rennen-1.18066830#gallery:1-18066935

GP von Bahrain ein Statement der Ignoranz

Ein sportlicher Sieger, aber sonst nur Verlierer des Formel-1-Rennens

http://www.nzz.ch/aktuell/sport/uebersicht/der-formel-1-gp-von-bahrain-ein-statement-der-ignoranz-1.16582266

Gegen den früheren stellvertretenden Chefredakteur des britischen Boulevardblatts «The Sun» wird nun ebenfalls wegen Bestechung von Politikern Anklage erhoben. Journalisten des Boulevardblatts hatten auf der Jagd nach Exklusivgeschichten über Jahre hinweg Telefone und Mailboxen von Hunderten von Prominenter sowie Angehöriger von getöteten Soldaten und Verbrechensopfern abgehört und Polizisten bestochen.

Grossbritannien

Weiterer «Sun»-Journalist wird wegen Bestechung angeklagt

International Heute, 06:07

Gegen den früheren stellvertretenden Chefredakteur des britischen Boulevardblatts «The Sun» wird nun ebenfalls wegen Bestechung von Politikern Anklage erhoben.

Merken E-Mail Drucken

(afp) Die Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, sie habe genügend verlässliche Beweise gegen Fergus Shanahan in der Hand, um ihn zu überführen.

Shanahan soll in den Jahren 2006 und 2007 Schmiergeldzahlungen in Höhe von 8200 Euro an Funktionäre genehmigt haben, damit diese im Gegenzug vertrauliche Informationen an seine Zeitung herausgaben.

Im Rahmen der Ermittlungen zu Bestechungszahlungen an Polizisten und Funktionäre sind schon mehrere Journalisten des Boulevardblatts aus dem Konzernverbund von Medienmogul Rupert Murdoch vorläufig festgenommen worden.

Vor Shanahan wurden bereits «Sun«-Verteidigungsexpertin Virginia Wheeler und der frühere Chefredakteur Geoff Webster wegen Bestechung angeklagt. Der 2011 aufgeflogene Skandal um die ebenfalls zum Murdoch-Konzern gehörende Zeitung «News of the World» hatte ganz Grossbritannien erschüttert und weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Journalisten des Boulevardblatts hatten auf der Jagd nach Exklusivgeschichten über Jahre hinweg Telefone und Mailboxen von Hunderten von Prominenter sowie Angehöriger von getöteten Soldaten und Verbrechensopfern abgehört und Polizisten bestochen. Nachdem die Praktiken aufflogen, stellte Murdoch das Blatt ein. Dutzende Verantwortliche wurden festgenommen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/weiterer-sun-journalist-wird-wegen-bestechung-angeklagt-1.18067365

US-Ausschuss: USA benutzte die Folter, die es in anderen Ländern immer wieder kritisiert! US-Präsident Bush und seine engsten Berater, hätten intensive Debatten über das Zufügen von Schmerz bei Verhören geführt. Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt. Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von Entscheidungen der “höchsten zivilen und militärischen Anführer der USA”. Während das Handbuch ursprünglich die US-Soldaten davon abhalten sollte, Gefangene zu quälen, wurden 2006 just einige jener Stellen gelöscht, die explizit Folter verbieten. Die Kommission verweist aber darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die Regierung Barack Obamas wird unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert.

Nach 9/11: US-Behörden duldeten Folter von Gefangenen

17. April 2013, 15:14

 

foto: reuters/bob strong/files

Das Gefangenenlager Guantanamo steht seit Jahren in der Kritik.

Überparteilicher Untersuchungsbericht nennt das Vorgehen der USA eindeutig Folter

“Wir haben unseren Kompass verloren”, fasst der ehemalige demokratische US-Kongressabgeordnete James Jones Erkenntnisse einer von ihm geleiteten überparteilichen Kommission zusammen, die sich mit Foltervorwürfen vor allem gegen die US-Regierung von George W. Bush befasst. Nicht nur das berüchtigte US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba wurde unter die Lupe genommen, auch zu den CIA-Geheimgefängnissen in Staaten wie Polen, Rumänien und Litauen nimmt der jetzt veröffentlichte Bericht Stellung.

“Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, das eindeutig Folter ist”, sagt der Republikaner Asa Hutchinson, unter Bush Mitarbeiter im Heimatschutzministerium und Co-Leiter der Untersuchung. Die oberste Führung der am 11. September 2001 angegriffenen Nation, namentlich US-Präsident Bush und seine engsten Berater, hätten intensive Debatten über das Zufügen von Schmerz bei Verhören geführt. Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Befragungstechniken im Fokus

Im Fokus des 577 Seiten umfassenden Berichts stehen darum die Befragungstaktiken der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen. Dabei seien Methoden angewandt worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter kritisiert hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten CIA-Beamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantanamo und andernorts “grausam, inhuman und erniedrigend” behandelt. Dies schwäche die Position Amerikas in der Welt und bringe die USA um ihre Glaubwürdigkeit, wenn ihre Politiker in anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen anprangern, so die Autoren.

Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von Entscheidungen der “höchsten zivilen und militärischen Anführer der USA”. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen “brutale” Methoden anwenden dürfe.

Berüchtiges Regelbuch

Vor allem der berüchtigte Anhang M im Feldhandbuch der US-Armee, wo es um Befragungstechniken geht, wird in der Studie massiv kritisiert. Implizit wird dort Folter, beispielsweise Schlafentzug und das Verharren in schmerzhaften Haltungen, bei Verhören von Gefangenen legitimiert, die nicht dem Schutz durch die Genfer Konvention unterliegen. Während das Handbuch ursprünglich die US-Soldaten davon abhalten sollte, Gefangene zu quälen, wurden 2006 just einige jener Stellen gelöscht, die explizit Folter verbieten.

Die Kommission verweist aber darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die Regierung Barack Obamas wird unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert.

Schwierige Recherchen

Das “Constitution Project” wurde 2009 ins Leben gerufen, nachdem der damals frischgewählte Präsident Obama sich gegen eine nationale Kommission zur Aufarbeitung der Antiterror-Programme entschieden hatte. Mit Dutzenden früheren US-Beamten und ehemaligen Gefangenen haben die Mitarbeiter Interviews geführt, mehrere Gefangenenlager wurden zu Recherchezwecken besucht. Zu Geheimdokumenten hatte die unabhängige Kommission wiewohl keinen Zugang.

Die Arbeit an dem Bericht sei für ihn nicht einfach gewesen, sagte Asa Hutchinson bei der Präsentation des Berichts. Schließlich kenne er viele der Involvierten persönlich. “Aber wir müssen aus der Geschichte lernen. Es ist sehr wichtig einen genauen Bericht über das Geschehene und die Entscheidungen, die dazu führten, zu haben.” (APA, red/derStandard.at 17.4.2013)

 Der Bericht im Volltext

Der Bericht im Volltext

http://derstandard.at/1363708221811/USA-folterte-nach-911-Gefangene

Boston findet in Irak jeden Tag statt! Ohne dass die Nato-Presse in Deutschland es den Menschen auch nur annährend so nahe bringt! Für die Menschen dort ist das aber genauso furchtbar! Und es ist Ergebnis der Politik der Verbündeten Deutschlandd, der Partner der “Wertegemeinschaft”, wie uns versichert wird! Es wird Zeit, andere Werte und Beziehungen zu den anderen Völkern durchzusetzen, die nicht mehr von dem Willen deren Rohstoffe auszubeuten, sie zu beherrschen und vom Militarismus getragen sind!

Mindestens 27 Tote bei Bombenanschlag in Bagdad

18. April 2013, 22:49

Detonation in Café in einem Einkaufszentrum – Mehr als 50 Menschen verletzt

Bagdad – Bei einem schweren Bombenanschlag im Westen der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstagabend mindestens 27 Menschen getötet worden. Nach Angaben von Sicherheitskräften und Ärzten wurden außerdem mehr als 50 Menschen verletzt. Die Bombe explodierte den Angaben zufolge gegen 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) in einem Café, das im zweiten Stock eines kleinen Einkaufszentrums liegt.

Das Zentrum liegt in dem sunnitisch geprägten Stadtteil Amriya. Das Café wird vor allem von jungen Männern besucht, unter den Toten waren den Angaben zufolge auch drei Kinder. Tagsüber sind in dem Einkaufszentrum auch viele Familien. Im Irak finden am Samstag Regionalwahlen statt. Zuletzt hatte die Gewalt in dem Land wieder deutlich zugenommen. (APA, 18.4.2013)

http://derstandard.at/1363708477236/Bagdad-27-Tote-bei-Selbstmordanschlag-in-Cafe

Leider hat Assad recht: Die Zusammenarbeit der westlichen Eliten mit Al Kaida in Libyen und in Syrien werden wir alle mit wachsender Unsicherheit bezahlen! Der Kampf um die Kontrolle der Rohstoffe anderer Länder, nachdem die eigenen Staaten bankrott gewirtschaftet worden sind, geht nicht mehr so einfach mit eigenen Soldaten, also braucht man die Islamisten, um nationale Regierungen zu beseitigen; aber damit macht man die stark, die die ganze Aufklärung und Toleranz ablehnen (manchmal aber auch vor allem die Arroganz und Ausbeutung durch die westlichen Eliten)! Heute kostet das Setzen der westlichen Eliten auf Gewalt und nicht mehr friedliche Veränderung aber schon Hundertausenden das Leben und die Heimat! Es wird Zeit, eine andere Außenpolitik durchzusetzen, die sich wieder am Völkerrecht, den Menschenrechten, der UNO-Charta und den Werten der Fairness und Solidarität orientiert und nicht den Bereicherungs- und Gewaltphantasien der Geldelite der westlichen Länder, getrieben von einem System, dass von den Funktionären kurzfristige Höchstprofite fordert!

Assad: “Westen wird hohen Preis für Unterstützung von Terroristen zahlen”

17. April 2013, 20:42

 

foto: reuters/ratner

Bashar al-Assad in Fernseh-Interview

Damaskus/Kairo – Syriens Präsident Bashar al-Assad hat in einem Fernsehinterview den Westen vor der Unterstützung terroristischer Gruppen in seinem Land gewarnt. “Der Westen hat die Al-Kaida in Afghanistan in ihrer Anfangsphase unterstützt und später einen hohen Preis dafür bezahlt. Heute unterstützt er die Al-Kaida in Syrien, Libyen und an anderen Orten. Dafür wird er später den Preis im Herzen Europas und im Herzen der USA zahlen”, sagte Assad in einem Interview-Ausschnitt, der bereits vor der geplanten Ausstrahlung am Mittwoch öffentlich wurde.

In dem Interview des regimetreuen Senders Al-Ichbarija schien Assad auf die radikale Al-Nusra-Front, die in mehreren syrischen Provinzen gegen die Regierungstruppen kämpft, Bezug zu nehmen. Diese hatte erst vor wenigen Tagen ihre Zugehörigkeit zur Al-Kaida erklärt. In der Vergangenheit hat das syrische Regime oppositionelle Gruppen immer wieder als “terroristische Banden” bezeichnet. Assad warf Jordanien vor, Rebellen den Zugang nach Syrien zu ermöglichen

http://derstandard.at/1363708338092/Assad-Westen-wird-hohen-Preis-fuer-Unterstuetzung-von-Terroristen-zahlen

Nordkoreas Angebot einer friedlichen Lösung wird von Südkorea und den USA zurückgewiesen! Warum sucht der Westen immer häufiger den Weg der Konfrontation und Gewalt, statt Lösungen im friedlichen Sinn. MitbürgerInne wir sollten damit Schluss machen und in unseren Ländern eine Mehrheit für friedliche Kooperation gewinnen mit den anderen Ländern! Warum müssen die USA marialische Militärmanöver seit Jahren immer wieder an den Grenzen Nordkoreas abhalten, warum den Land unbedingt ihren Stil aufzwingen wollen! Waum kann man nicht im Austauch zusammen lernen, denn die USA hat angesichts ihrer vielen Probleme auch viel von anderen zu lernen und keinen Grund zur Arroganz!

Nordkorea nennt Bedingungen für Dialog, Südkorea lehnt ab

18. April 2013, 20:51

Nordkorea fordert Aufhebung von UN-Sanktionen und Ende von Militärmanövern – Südkorea nennt Bedingungen “absolut unfassbar” – Auch USA lehnen ab

Seoul/Pjöngjang/Washington – Die nordkoreanische Führung hat Bedingungen für mögliche Gespräche mit Südkorea oder den USA gestellt. Dazu zählten die Aufhebung der UN-Sanktionen und das garantierte Ende der gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas, wie die nordkoreanische Nationale Verteidigungskommission am Donnerstag mitteilte. “Wenn die Feinde in den USA und im Süden (…) wirklich den Dialog und Verhandlungen wollen, sollten sie diese Schritte gehen”, hieß es in der Erklärung.

Südkorea hat die genannten Bedingungen für Verhandlungen zurückgewiesen. Die Bedingungen seien “absolut unfassbar” und “absurd”, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul am Donnerstag. Sein Land fordere Pjöngjang nachdrücklich auf, künftig keine derartigen Bedingungen mehr zu stellen und sich stattdessen auf die internationale Gemeinschaft einzulassen.

Das Angebot sei “nicht akzeptabel”, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag in Washington. Das Weiße Haus bekräftigte, Pjöngjang müsse zunächst “ernsthaft” seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Kerry erklärte daraufhin vor dem Kongress in Washington, er betrachte das Signal aus Nordkorea als “Schachzug”. Auf keinen Fall werde die US-Regierung in das alte Muster zurückfallen und im Gegenzug für Verhandlungsschritte dem Norden etwa Lebensmittelhilfen versprechen. “Wir müssen hier einige fundamentale Entscheidungen treffen”, sagte Kerry mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm und die jüngsten Kriegsdrohungen Pjöngjangs.

Fast tägliche Drohungen

Am Dienstag hatte Nordkorea zu dem Gesprächsangebot der USA erklärt, Pjöngjang werde keinem “erniedrigenden Dialog” mit Washington zustimmen. Am selben Tag drohte die nordkoreanische Führung Südkorea mit einem Militärangriff “ohne Vorwarnung”. Seit Wochen erneuert Pjöngjang fast täglich die Drohungen gegenüber dem südlichen Nachbarn und den USA. Derzeit wird mit einem neuen Raketentest Nordkoreas gerechnet, dessen Atomprogramm seit Jahren der Besorgnis in der westlichen Welt auslöst. (APA, 18.4.2013)

http://derstandard.at/1363708342838/Nordkorea-nennt-Bedingungen-fuer-Gespraeche-mit-Suedkorea

Boko Haram Amnestie für Nigerias Islamisten? Präsident folgt damit der Forderung verschiedener politischer und religiöser Führer aus dem Norden Nigerias.

Boko Haram

Amnestie für Nigerias Islamisten?

International Vor 59 Minuten

Merken E-Mail Drucken

urf. Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan hat am Mittwoch eine Kommission mit der Ausarbeitung eines Amnestieangebots an Mitglieder der radikalislamischen Sekte Boko Haram beauftragt. Er folgt damit der Forderung verschiedener politischer und religiöser Führer aus dem Norden Nigerias. Jonathan hatte sich bis vor kurzem stets gegen eine Amnestie ausgesprochen und eine militärische Bekämpfung der terroristischen Gruppierung bevorzugt. Boko Haram will im vorwiegend muslimischen Norden Nigerias die Scharia einführen. Seit 2010 hat die Gruppierung immer wieder blutige Anschläge verübt. Eine mögliche Amnestie hat sie bisher kategorisch abgelehnt.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/amnestie-fuer-nigerias-islamisten-1.18066962

Ghana – funktioniert als Demokratie und hat eine blühende Wirtschaft. Die Gründe dafür liegen auch in der Geschichte des westafrikanischen Staates. Doch selbst in Ghana ist nicht alles Gold, was glänzt.

Ghana

Friedliches Leben im gesegneten Leuchtturm

International Heute, 12:00

Am Independence Square in Ghanas Hauptstadt Accra wird eine Bühne aufgebaut. (Bild: Dagmar Schwelle / laif)

Ghana funktioniert als Demokratie und hat eine blühende Wirtschaft. Die Gründe dafür liegen auch in der Geschichte des westafrikanischen Staates. Doch selbst in Ghana ist nicht alles Gold, was glänzt.

Merken E-Mail Drucken

Samuel Burri, Accra

«Das Geheimnis unserer Demokratie ist simpel. Es liegt in den Menschen Ghanas – sie lieben die Freiheit.» John Kufuor sitzt milde lächelnd auf einem reich dekorierten Holzstuhl in seiner Villa und erklärt dem Besucher, wieso Ghana sich zum gerne zitierten «Leuchtturm der Demokratie» entwickelt hat. Der 74-jährige Kufuor muss es wissen, schliesslich wurde er im Jahr 2000 als erster Oppositionspolitiker an Ghanas Staatsspitze gewählt. Acht Jahre später überliess Präsident Kufuor seinen Platz wieder der Gegenpartei. Und doch greift seine Erklärung zu kurz. Auch in Mali lieben die Menschen die Freiheit, wie Bilder von Frankreichs Militärintervention zeigten. Auch die Bewohner Nigerias oder von Côte d’Ivoire sind an einem friedlichen Alltag interessiert. Und doch wird in diesen Gegenden der Alltag immer wieder von blutigen Konflikten ethnischen oder religiösen Ursprungs überschattet.

Demokratische Traditionen

In Ghana leben Christen und Muslime verschiedener Ethnien friedlich zusammen. «We are very peaceful people», man sei friedliebend, erklären Ghanesen von der Bananenverkäuferin bis zum Programmierer unisono. Bei den Wahlen im Dezember 2012 standen die Menschen in der prallen Sonne stundenlang an, um ihre Stimme für den Präsidenten und das Parlament abzugeben. Das Auszählen der Stimmen in den Wahlbüros geschah abends vor der versammelten Nachbarschaft im Quartier. Der Wahltag erinnerte eher an einen Feiertag als an eine politische Weichenstellung. Zwei Tage später stand der knappe Sieg von Präsident John Mahama des National Democratic Congress (NDC) fest.

Die Oppositionspartei New Patriotic Party (NPP) sprach darauf von Wahlbetrug und ging gerichtlich gegen das Resultat vor. Die bisher veröffentlichten «Beweise» halten aber kaum, was die Parteioberen ankündigten. Von einem systematischen Betrug kann nicht gesprochen werden – doch darüber wird das oberste Gericht befinden.John Kufuor hält sich aus diesem Streit heraus. Er scheint von der Taktik seiner NPP nicht überzeugt zu sein. Zudem weiss er, dass Niederlagen wie Siege zum politischen Geschäft gehören. Dass Kufuor nach der Wahl im Jahr 2000 auch das Präsidentenamt antreten konnte, dafür zollt er seinem Vorgänger Respekt. Der frühere Putschist, Leutnant Jerry Rawlings, trat nach 20 Jahren an der Macht auf Grundlage der eigens eingeführten Verfassung freiwillig zurück. Man müsse aber auch bedenken, so Kufuor, dass es mit dem Ende des kalten Krieges in Afrika schwieriger geworden sei für «starke Männer» an der Staatsspitze.

Letztlich sei die Demokratie auch in Ghanas Tradition verankert. «Wir sind alle ein Produkt unserer Geschichte», erklärt Kufuor. In Ghana ist dies das traditionelle System der lokalen Führer, der sogenannten Chiefs. Diese wurden zwar nicht demokratisch gewählt, jedoch konnte ein Chief nicht entgegen dem Willen der Gemeinschaft regieren.

Nationalgefühl dank Englisch

Das Haus von K. B. Asante ist etwas kleiner und älter als die Villa des ehemaligen Präsidenten Kufuor, dafür ist die Wegbeschreibung dorthin umso poetischer: «Gehen Sie bei der Palmweinkreuzung links, dann bis zum Haus mit den grossen Mangobäumen!» Der 89-jährige Asante war ab den 1950er Jahren im diplomatischen Dienst Ghanas, in den 1970er Jahren auch einige Jahre als Botschafter in Bern und Genf. Für Asante, der schon der ersten Regierung nach der Unabhängigkeit diente, hat Ghana seine Stabilität seinem ersten Präsidenten Kwame Nkrumah zu verdanken. Dieser formte aus Ghana eine Nation mit der Landessprache Englisch. Er habe den damals rückständigen Norden durch verstärkte Bildung dem Süden nähergebracht, religiöse und ethnische Parteien habe er verboten.

Deshalb bestehen in Ghana heute nicht wie in Nigeria oder Côte d’Ivoire Spannungen zwischen Muslimen im Norden und Christen im Süden. Zwar haben die beiden grossen Parteien NDC und NPP immer noch ihre regionalen Stammlande, doch in der oft hitzigen politischen Debatte wird nur selten die ethnische oder religiöse Karte gespielt.

Obwohl Ghana als politisches und wirtschaftliches Musterland Westafrikas gilt, ist Asante mit der Entwicklung des Landes unzufrieden: «Ich bin enttäuscht! Ghana ist gut in die Unabhängigkeit gestartet, doch heute sollte es uns viel besser gehen.» Coups und Misswirtschaft dominierten Ghanas Geschichte nach der Unabhängigkeit bis in die achtziger Jahre. Erst in den neunziger Jahren bekam das Land wirtschaftlich wieder Boden unter die Füsse. Ironischerweise war es der Putschist Jerry Rawlings, der dem Land einen rigiden Sparkurs auferlegte und Ghana eine neue demokratische Verfassung gab. Im Jahr 1992 fanden erstmals Wahlen in einem demokratischen Rahmen statt. Zwanzig Jahre später scheint dieser Rahmen konsolidiert. Doch auch das krisengeschüttelte Mali wurde 1992 demokratisch und galt als Musterbeispiel für Demokratisierung. Die Gefahr einer Spaltung einer multiethnischen Gesellschaft kann nie vollends ausgeschlossen werden.

Fast Food für die Mittelklasse

Dass die Gefahr solcher Konflikte in Ghana nicht besteht, hat mehrere Gründe. Ghana erlebte nie einen Bürgerkrieg, der Schusswaffen ins Land schwemmte. Zudem besitzt der Staat relativ gut funktionierende Institutionen. Die Sicherheitskräfte sind ausgebildet, ausreichend ausgerüstet, die Korruption hält sich in Grenzen. Ähnliches lässt sich vom ganzen Staatsapparat sagen. Asante erklärt: «Wir haben zwar eine Tendenz zur Disziplinlosigkeit. Doch viele von uns realisieren früher oder später, dass wir ohne Disziplin nicht vorankommen, weil dann Schulen, Spitäler, Ämter nicht funktionieren.»

Ghana ist wirtschaftlich ein «gesegnetes Land», wie es der frühere Präsident John Atta Mills gerne ausdrückte. Gold, Kakao und Erdöl können teuer exportiert werden, das Land ist fruchtbar. Mit 1410 Dollar pro Kopf zählt Ghana laut Weltbank mittlerweile zu den Ländern mittleren Einkommens. Auf diesem Niveau liegt auch Indien.

Anzeichen des Wohlstands gibt es in Accra viele. Neue, klimatisierte Autos stehen im Feierabendstau. In vielen Quartieren schiessen Hochhäuser, neue Hotels und Einkaufszentren wie Pilze aus dem Boden. Die Fast-Food-Kette KFC, deren Poulet-Menus als qualitativ hochwertig gelten, ist bei bei der Mittelschicht beliebt.

Wenig Kriminalität

Mit dem westlich oder asiatisch dominierten Tempo der Privatwirtschaft vermag die staatliche Infrastruktur nicht mitzuhalten. In der Folge sind Strom- und Wasserversorgung in der Hauptstadt derzeit rationiert. Dabei produzierte das Land mit dem Volta-Stausee einst Elektrizität im Überfluss. Kürzlich machte gar die Geschichte Schlagzeilen, dass Neugeborene im Spital mit Mineralwasser gewaschen werden müssen, weil die Wasserleitungen versiegt sind. Wer es sich leisten kann – öffentliche Spitäler gehören nicht immer dazu –, umgeht die Versorgungslücken mit Generator und Wassertank.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Die Armen leben etwa im Slum Old Fadama in engen Holzhütten auf aufgeschüttetem Müll, die Reichen hingegen, wie der ehemalige Präsident Kufuor, in Villen mit grossem Umschwung. Auf dem Land sind die Unterschiede weniger gross, die Einkommen generell tief. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt von der Agrikultur oder betreibt Subsistenzwirtschaft. Vom boomenden Stadtleben profitieren die Bauern kaum, so lange ihre Tomaten nicht rechtzeitig auf den Markt gefahren werden.

Und trotz diesen Ungleichheiten gibt es kaum Kriminalität oder soziale Unruhen. Ist also die Liebe zur Demokratie, die ruhige Entspanntheit tatsächlich im Wesen der Ghanesen verankert? Der ehemalige Diplomat Asante stellt dazu fest: «Ghanesen wollen Konflikte immer friedlich lösen. Leider. Denn so ignoriert man manchmal das Problem.» Lieber stelle man in einem Kompromiss beide Seiten etwas zufrieden.

Insgesamt, stellt Asante, unter einem Mangobaum sitzend, fest, habe man es hier tatsächlich etwas besser als in den Staaten der Nachbarschaft. Die religiösen Institutionen etwa stünden in Ghana stets im Dialog. Ghana ist ein stabiler demokratischer Leuchtturm im manchmal wilden Ozean Westafrika. Doch Asante sagt warnend: «Wir können stolz sein, dass Ghana funktioniert, aber darauf verlassen sollten wir uns nicht.»

Samuel Burri ist Journalist in Bern. Er hat längere Zeit in Ghana gelebt.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/friedliches-leben-im-gesegneten-leuchtturm-1.18066387

Feinstaub und giftige Emissionen: Als hätte es nie eine Energiewende gegeben: Deutschland verbrennt wieder mehr Stein- und Braunkohle – und gefährdet damit die Klimaziele. Dabei braucht das Land diese Mehrproduktion gar nicht. Wenn Politiker Kohle machen. Ausgerechnet der Klimakiller Kohle erlebt in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Greenpeace schlägt im “Schwarzbuch Kohlepolitik” Alarm und warnt vor einer gefährlichen Verfilzung der Konzerne mit der deutschen Politik. Drei Buchstaben tauchen in dem Report besonders oft auf: SPD.

Schmutziger Strom aus Kohle

Bild vergrößern

Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen: Feinstaub und giftige Emissionen

(Foto: dpa)

Anzeige

Als hätte es nie eine Energiewende gegeben: Deutschland verbrennt wieder mehr Stein- und Braunkohle – und gefährdet damit die Klimaziele. Dabei braucht das Land diese Mehrproduktion gar nicht.

Ein Gastbeitrag von Eicke Weber

Die deutschen Beiträge zum Klimaschutz sind in ernster Gefahr. Nicht, weil Kernkraftwerke abgeschaltet wurden – ein bislang weitgehend unbemerktes Problem gefährdet den Klimaschutz: die verstärkte Stromgewinnung durch Kohlekraftwerke. So stieg im ersten Quartal 2013 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum die Erzeugung von Strom aus der besonders umweltschädlichen Braunkohle um zwei Terawattstunden (TWh), um zwei Milliarden Kilowattstunden also. Aus Steinkohle wurden sogar fast sieben TWh mehr Strom gewonnen als im Vorjahresquartal. Dagegen ging der mit Sonne und Wind produzierte Strom wetterbedingt um ein TWh zurück.

Dabei braucht Deutschland gar nicht mehr Strom. Die Energie geht direkt in den Export. Bis Ende März exportierte das Land 16 TWh – im ganzen Vorjahr waren es 22 TWh. Der Preis an der Strombörse sank zur gleichen Zeit auf vier Cent pro Kilowattstunde, den tiefsten Stand seit acht Jahren.

In der Öffentlichkeit wird gern die rasch wachsende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, besonders aus Sonne und Wind, für den hohen Stromexport und die niedrigen Strompreise verantwortlich gemacht. In Wahrheit aber kompensierte bisher die Einspeisung aus Sonne und Wind nur jene Strommenge, die durch den Ausstieg aus der Kernenergie entfallen ist. 2012 erzeugte die Bundesrepublik im Vergleich zu 2011 acht TWh weniger Nuklearstrom – und neun TWh mehr Strom aus Wind, Sonne und Wasserkraft. Die zusätzlich produzierten 17 TWh Kohlestrom gingen schon 2012 komplett in den Export; denn der betrug 22 TWh.

Stromversorger müssten Kostensenkungen weitergeben

Anzeige

Ein sinkender Preis an der Strombörse – das klingt zunächst einmal gut: Es sinken dadurch die Kosten der stromintensiven Industrie, die einen wesentlichen Teil ihres Stroms über die Börse einkauft. Eigentlich sollte dies auch gut für den Haushaltsstrompreis sein, denn auch die Stromversorger können ihre langfristigen Kontrakte günstiger einkaufen. Sie müssten allerdings diese Kostensenkungen an die Kunden weitergeben. Der Rekordgewinn der RWE von neun Milliarden Euro 2012 erlaubt Zweifel, ob das der Fall ist.

Das Problem ist aber, dass die für die Energiewende benötigten flexiblen Gaskraftwerke durch die niedrigen Preise von Kohlestrom aus dem Markt gedrängt werden. Sonne und Wind erzeugen zeitlich fluktuierenden Strom – die Sonne scheint nun mal nicht nachts. Gaskraftwerke können das gut ausgleichen, da sie minutenschnell reagieren können. Als Blockheizkraftwerke erzeugen sie auch Wärme und haben den geringsten CO2-Ausstoß aller fossilen Kraftwerke. Steinkohlekraftwerke reagieren langsamer und werden hauptsächlich im Tag-Nacht-Rhythmus moduliert. Die umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke sind schlecht regelbar: Sie arbeiten unter der Woche mit maximaler Leistung und werden nur an Wochenenden bei hoher Wind- oder Solareinspeisung gedrosselt.

Wenn aber die Tag und Nacht durchlaufenden Kohlekraftwerke mehr Strom erzeugen, sinken die Betriebsstunden der Gaskraftwerke. Wenn zu viel Strom im Netz ist, wird auch der Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt. Da hat es für die Betreiber keinen Sinn, ein Gaskraftwerk in Deutschland oder einem Nachbarland nur für wenige Betriebsstunden im Jahr bereitzuhalten.

Die Klimaziele sind in Gefahr

Die unerwartete Zunahme des Kohlestroms verhagelt zudem die Klimabilanz: 2012 sind die deutschen CO2-Emissionen erstmals seit 1990 wieder gestiegen. Die zunehmende Erzeugung von Kohlestrom zerstört die mühsam errungenen Fortschritte beim Klimaschutz; alles was durch bessere Energieeffizienz und erneuerbare Energien erreicht wurde. Zusätzlich wird unsere Gesundheit durch mehr Feinstaub und giftige Emissionen aus Kohlekraftwerken erheblich belastet.

Es gibt also allen Grund, Alarm zu schlagen: Die Energiewende und die gesteckten Klimaziele sind in Gefahr! Der Grund für den Anstieg des Kohlestroms sind die großen Profite aus der Verbrennung von Kohle. Der Gaspreis ist an den Ölpreis gekoppelt, und dieser ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Vor allem deshalb ist der Strom teurer geworden, noch bevor es überhaupt ein Energie-Einspeisungsgesetz gab, das jetzt allgemein für den Preisanstieg verantwortlich gemacht wird.

Der Kohlepreis ist dagegen weltweit vor allem durch den Ersatz der Kohle durch sogenanntes Schiefergas bei der Stromerzeugung in den USA leicht gefallen. Steigende Preise für Verbraucher bei sinkenden Einkaufspreisen bei der Kohle – das erhöht den Profit. Kein Wunder, dass die Stromversorger dieses Geschäft ausbauen.

Die Verbrennung von Kohle mit dem Ausstoß von gefährlichen Mengen von CO2 muss deshalb verteuert werden, um das Marktgleichgewicht wieder herzustellen. Nur dann lassen sich größere Umweltschäden durch die Kohle-Verbrennung vermeiden. Dafür gibt es zwei Lösungen: entweder eine einfache Steuer auf den Ausstoß von CO2, wie sie die skandinavischen Länder mit großem Erfolg eingeführt haben, oder den Zertifikatehandel.

Europaparlament lehnt Verknappung der Emissionszertifikate ab

Die Abschätzungen der Umweltschäden pro Tonne CO2 schwanken zwischen 40 und 100 Euro pro Tonne erzeugtem CO2. Dieser Bereich wäre sinnvoll für den Preis von Zertifikaten. Es wurden jedoch so viele Zertifikate – viele sogar kostenlos – verteilt, dass der Preis auf unter vier Euro pro Tonne fiel. Daher rentiert sich heute in Europa wieder die Verstromung von Kohle.

Das europäische Parlament jedoch hat es am Dienstag abgelehnt, Emissionszertifikate für das Treibhausgas CO2 vom Markt zu nehmen. Durch dieses “Backloading” wäre der Preis für die nun knapper gewordenen Zertifikate wieder gestiegen, der Trend zur Erzeugung von Kohlestrom wäre gestoppt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate wären dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung zugutegekommen. Damit könnten wichtige Maßnahmen finanziert werden, die Förderung von Energiespeichern und Gebäudesanierungen etwa oder Energieforschung.

Es haben sich knapp die Gegner dieses Backloadings durchgesetzt, die vor allem aus konservativen und liberalen europäischen Parteien kommen, auch in Deutschland. Der Markt wird die Sache schon regeln, war ihr Argument – doch ohne die Zertifikate zu verknappen, ist der Handel mit ihnen tot und die Finanzierung wichtiger Programme für die Energiewende wird schwierig. Und weiterhin wird die Stromerzeugung aus Kohle die Umwelt belasten. So ist das Abstimmungsergebnis im Parlament eine Katastrophe für die Umwelt. Sie ist ein Votum dafür, dass die klimaschädliche und gesundheitsgefährdende Kohleverstromung weitergeht. Jetzt sollte man ernsthaft eine CO2-Steuer fordern.

http://www.sueddeutsche.de/wissen/energiegewinnung-in-deutschland-schmutziger-strom-aus-kohle-1.1651951

11. April 2013 12:24

“Schwarzbuch Kohlepolitik” von Greenpeace: Wenn Politiker Kohle machen

Bild vergrößern

Das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg gehört dem Energie-Konzern Vattenfall.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet der Klimakiller Kohle erlebt in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Greenpeace schlägt im “Schwarzbuch Kohlepolitik” Alarm und warnt vor einer gefährlichen Verfilzung der Konzerne mit der deutschen Politik. Drei Buchstaben tauchen in dem Report besonders oft auf: SPD.

Von Markus Balser

Gregor Golland könnte als Prototyp des umtriebigen Politikers herhalten: Der CDU-Mann aus Brühl ist nicht nur Landtagsabgeordneter. Er arbeitet nebenbei auch noch Teilzeit beim Energieriesen RWE in der “Einkaufsabteilung Rohstoffe”. Nicht nur für Golland eine interessante Konstellation. Denn in der Landtagsfraktion sitzt er für die Union als stellvertretendes Mitglied im Energie- wie im Klimaausschuss. Dass Golland in seiner Partei als Befürworter der Kohle-Förderung gilt, ist auch für seinen Arbeitgeber kein Nachteil. Schließlich verfeuert kein anderes Unternehmen so viel von dem umstrittenen Rohstoff wie RWE. Verbindungen zwischen Politamt und Konzern? Keine, versichert RWE. Man lege größten Wert auf eine saubere Trennung zwischen unternehmerischen und politischen Interessen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat daran allerdings so ihre Zweifel. Golland hat es mit seiner Doppelbeschäftigung auf eine Liste mit 45 Politikern geschafft, denen die NGO eine fragwürdige Nähe zur deutschen Kohleindustrie vorwirft. Im “Schwarzbuch Kohlepolitik” weist die Organisation auf zahlreiche Verbindungen deutscher Politiker zur Branche hin (hier als PDF). Der Bericht kritisiert, Politik und Kohlewirtschaft seien eng miteinander verfilzt. Das sorge dafür, dass Deutschland trotz Energiewende am größten Klimakiller festhalte und damit den Schutz von Menschen, Umwelt und Klima vernachlässige. Stein- und Braunkohle deckten auch 2012 ein Viertel (24,2 Prozent) des gesamten Energiebedarfs der Bundesrepublik – bei steigender Tendenz. Ihr Anteil an der Stromproduktion lag sogar bei knapp der Hälfte (44,8 Prozent). Die Folge: Der Treibhausgasausstoß in Deutschland steigt nach Jahren des Rückgangs leicht an.

Greenpeace hält diese Entwicklung vor allem für die Folge intensiver Lobbyarbeit. Viele Politiker nutzten ihre Verbindungen und Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien, “um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern und nicht selten das eigene Einkommen aufzubessern”, heißt es in dem Papier. Besonders in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sei die Nähe der Politik zur Kohle erschreckend, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte der Organisation. “Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut.”

Wie eng der Draht sein kann, zeigt das Beispiel Martina Gregor-Ness. 1994 in den Landtag Brandenburgs gewählt, wurde sie 2004 zur umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gilt sie als rechte Hand von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Ein Job, der sie Anfang 2013 eigentlich zum Protest gegen ein Öko-Desaster in Brandenburg herausforderte. Zu Jahresbeginn machte Schlagzeilen, dass die Brandenburger Spree “verockert” – eine Verfärbung der Spree durch alte, stillgelegte Tagebaue. Die Wasserqualität sinke dramatisch, warnt Greenpeace, “Flusslebewesen leiden massiv”.

Die SPD und die Kohle-Konzerne

Umweltpolitikerin Gregor-Ness hielt die Debatte zur Verblüffung von Landtagskollegen allerdings für übertrieben. Sie warnte stattdessen vor Panikmache und appellierte an die Medien, von der braunen Spree-Brühe “nicht so dramatische Bilder zu produzieren”. Im Landtag löste das einen Eklat aus. Die Reaktion sei kein Wunder, ätzt Greenpeace. Gregor-Ness sitze auch im Aufsichtsrat der Vattenfall-Bergbausparte. Und die habe kein Interesse an beunruhigenden Schlagzeilen über Öko-Probleme im Tagebau.

Anzeige

Kraftvoller Spanier

8 Flaschen spektakulärer Monastrell Tempranillo aus Yecla + 4 Schott-Zwiesel Gläser für nur 49€

Allnetflat

Sicher dir bis 30.04. 2 Monate kostenlos die Allnetflat von yourfone.de, danach nur 19,90/mtl.

7,25% Zinsen pro Jahr

Attraktives Investment in deutsches Geothermie Kraftwerk mit festem Zinssatz!

Hier können Sie werben

Auch die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) übt harte Kritik an Doppelrollen und fordert Politiker auf, Konsequenzen zu ziehen. Gregor-Ness müsse ihren Aufsichtsratsposten bei Vattenfall aufgeben, sagt Jochen Bäumel, der für Politik zuständige Vorstand von TI der SZ. Es sei Politikern zwar nicht verboten, Posten in der Wirtschaft zu übernehmen. Es dürfe dabei laut Gesetz aber zu keinem Interessenskonflikt kommen. Gerade beim Thema Energie hält Transparency diesen für eine Dauergefahr. Wenn die Politik alte Energieträger durch neue ersetze, komme es zwangsläufig zu Nachteilen für etablierte Konzerne. “Ein Aufsichtsrat muss aber dem Wohl seines Unternehmens dienen.” Diesen Widerspruch könne nur der Amtsverzicht lösen, so Bäumel.

Die Verflechtungen von Kohlebranche und Politik durchzieht dem Bericht zufolge viele Bereiche der Politik in Landtagen und Bundestag. Der Report füllt fast 30 Seiten mit Politikern, die der Kohle nah stünden. Drei Buchstaben tauchen besonders oft auf: SPD. “Die Sozialdemokraten sind eng mit den Kohle-Konzernen verflochten”, sagt Experte Münchmeyer. So sei etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas Aufsichtsrätin der Stadtwerke Duisburg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempel, Beirat der Hitachi Power Europe GmbH, eines Herstellers von fossil befeuerten Kraftwerken.

Und NRW-Fraktionschef Norbert Römer sitzt im Aufsichtsrat von zwei Firmen, die eng mit der Kohlebranche verbunden seien. Aber auch bei CDU, FDP und Grünen und der Linken kritisiert der Report Verbindungen. Mit der Forderung nach einer neuen Kohlepolitik steht Greenpeace nicht alleine da: Führende Umweltexperten fordern eine Umkehr. Es sei widersinnig, dass im Zuge der Energiewende ausgerechnet Braunkohlekraftwerke eine Renaissance erlebten, sagt Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam.

Politiker wehren sich derweil gegen die Kritik an Posten in der Industrie. Er sehe keinen Interessenskonflikt, sagt der CDU-Abgeordnete Golland. “Meine Arbeit für RWE ist kein Geheimnis, ich habe sie von Anfang an transparent und offen gemacht.” Er sei seit Langem Befürworter der Kohle, mit RWE habe das nichts zu tun. Man müsse auch die Perspektive des Abgeordneten sehen: “Als junger Familienvater kann ich mich nicht auf die Politik verlassen. Das kann schon in der nächsten Legislaturperiode vorbei sein.” Auch Martina Gregor-Ness sieht keinen Grund zum Verzicht auf den Vattenfall-Posten. Sie sei schließlich nicht für die SPD, sondern als Gewerkschafterin im Gremium aktiv. Greenpeace gehe es offenbar allein um den Kampf gegen den Energieträger Kohle.

Europwahl in Kroatien: Nur 24 Prozent nehmen teil und wählen Rechtsextreme!” Ruza Tomasic ist schlimmer als eine Naturkatastrophe, ein gesellschaftliches Übel”

Kroatiens Premier über Wahlsiegerin: “Schlimmer als Naturkatastrophe”
16. April 2013, 14:01

Milanovic: Rechtsaußen-Parteichefin Tomasic “ein gesellschaftliches Übel”

Zagreb – Kroatiens Premier Zoran Milanovic gilt als der Wahlverlierer der ersten EU-Wahl in Kroatien, die am Sonntag mit knapp 21 Prozent eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen aufwies. Den Walsieg der weit rechts stehenden Kandidatin Ruza Tomasic, Chefin der Rechtspartei (HSP AS), die mit Serben- und EU-feindlichen Aussagen auf sich aufmerksam machte, wollte er jedoch nicht hinnehmen: “Ruza Tomasic ist schlimmer als eine Naturkatastrophe, ein gesellschaftliches Übel”, sagte Milanovic im Fernsehen. Er werde gegen Botschaften wie die ihren mit allen politischen Mitteln vorgehen, so der Sozialdemokrat.

“Ich habe vor der Kampagne gesagt, dass ich gegen nationalistische, ausländerfeindliche, homophobe, chauvinistische Ausfälle auftreten werde, die im Wahlkampf gezielt platziert wurden”, so Milanovic. Von Tomasic halte er noch immer “das Allerschlimmste”.

Die sozialdemokratische SDP des Premier hatte bei den Wahlen mit fünf EU-Abgeordneten die selbe Zahl an Mandaten wie die Oppositionsliste der HDZ, die mit Tomasics HSP AS angetreten war, errungen. Tomasic sicherte sich auf der HDZ-Liste einen Sitz. Verluste sähen ander aus, erklärte Milanovic gegenüber dem privaten Fernsehsender Nova TV: “Selbst wenn wir verlieren, haben wir die gleiche Anzahl der Mandate wie die Konkurrenz.”

Ruza Tomasic nahm die Kritik des Premiers am Dienstag gelassen hin und sagte, sie sei nicht beleidigt. Medien hatten die 55-Jährige bereits als neue “Ikone der Rechten” ausgerufen. Tomasic, die in bescheidenen Verhältnissen in Slawonien aufgewachsen war und in jungen Jahren nach Kanada auswanderte, wurde Polizistin. Zu Beginn der 1990er Jahre war sie während eines Besuchs von Kroatiens Ex-Präsident Franjo Tudjman in Kanada entdeckt und nach Kroatien geholt worden, wo sie kurze Zeit für die Sicherheit des Präsidenten zuständig war.

Erst Ende der 1990er Jahre kam sie mit ihrer Familie zurück nach Kroatien. Bereits in Kanada war sie Mitglied der Rechtspartei geworden, nach ihrer Rückkehr stieg sie voll in die Politik ein. 2009 gründete sie ihre Partei HSP AS und gewann bei den Parlamentswahlen 2011 einen Sitz im Sabor. (APA, 16.4.2013)